Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung ein Verfahren zur Auslegung von Art. 59, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes eröffnet, um die Frage zu klären, ob die Einführung einer Wehrpflichtausbildung für Reservisten nach dem Gesetz über die Reserve..
Die Partei Wasraschdane sammelt Unterschriften für eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des Parlaments, mit der US-Regierung Verhandlungen über den Bau eines neuen Atommeilers nach der Technologie AP1000 im Kernkraftwerk..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über..
Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“..
Die BSP fordert eine Anhörung des amtierenden Premierministers Galab Donew im Parlament zum Besuch von Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in der Ukraine , um klarzustellen, welchen Auftrag er hatte. Es sei besorgniserregend, dass man von diesem..
Die Vereinigung für nordmazedonisch-bulgarische Freundschaft in Skopje hat beim Verfassungsgericht von Nordmazedonien Klage gegen die Änderungen des Vereins- und Stiftungsgesetzes erhoben. Die Änderungen verbieten die Gründung und Registrierung von..
Die Abgeordneten des 48. Parlaments haben beschlossen, einen ständigen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen einzurichten, um den Ausschuss für Rechtsfragen zu entlasten. Das Parlament hat die unmittelbare Aufgabe, 16 Gremien zu besetzen, in denen es..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..
Die Straßenbauer hören mit den Protesten auf, sagte der Vorsitzende der Branchenkammer Stefan Tschajkow. Den dritten Tag in Folge haben sich Demonstranten vor dem Parlament versammelt und vom Staat die Zahlung der geschuldeten 360 Millionen Euro..
