Der Parlamentsausschuss für Energie akzeptierte den Votrschlag, dass der ehemalige Vorsitzende der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR), Iwan Iwanov, die Funktionen ihres Vorsitzenden übernimmt, bis ein neuer Vorsitzender gewählt wird,..
Zwei bis drei Wochen werde die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Kommission für Energie- und Wasserregulierung (KEWR) in Anspruch nehmen , vermutet der Abgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort“ und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für..
Alle Entscheidungen zu den Strom-, Wärme- und Gaspreisen seien einstimmig getroffen worden und daher gültig, gab Stanislaw Todorow, der Vorsitzende der Kommission für Energie- und Wasserregulierung, bei einem Briefing bekannt. Anlass dafür war die..
Mit 9 Ja-Stimmen hat das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments vom 9. Februar 2022 zur Wahl des Vorsitzenden der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) für verfassungswidrig erklärt. Richterin Sonja Jankulowa hat die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden..
Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den..
Das Moratorium auf Strom-, Heizungs- und Wasserpreise sei ein enttäuschender Schritt, der mit dem Konzept „Marktwirtschaft“ nicht kompatibel sei. Das erklärte Nikola Jankow, ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft und Verkehr ,..
Die Richterin Pawlina Panowa ist die neue Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Sie tritt die Nachfolge von Boris Weltschew an, dessen neunjährige Amtszeit gestern abgelaufen ist. Panowa ist die erste Frau, die seit der Gründung des..
