Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten Bulgariens eingeleitet.
In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Beschluss „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“ verstoße und ein direkter Eingriff der Legislative in die Befugnisse der Exekutive vorliege.
Am Mittwoch bleibt es überwiegend sonnig und heiß. Am Nachmittag kann es zu kurzen Schauern, Gewittern und teilweise zu Hagel kommen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 30 und 35°C liegen, in Sofia um die 30°C. In den Bergen wird es..
Innenminister Kalin Stojanow befindet sich in Wien, wo er an der Ministerkonferenz der Länder des Salzburger Forums teilnimmt, berichtet das Pressezentrum des Innenministeriums. Das Treffen wird im Rahmen des österreichischen Vorsitzes der..
Die Bulgarische Entwicklungsbank (BEB) hat mit der "unbegrenzten" Finanzierung der Verteidigungsindustrie in Bulgarien begonnen. Nach den Worten des geschäftsführenden Ministers für Innovation und Wachstum, Rossen Karadimow, sei der..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
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