Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Bulgariens Militärhilfe für die Ukraine

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten Bulgariens eingeleitet. 

In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Beschluss „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“ verstoße und ein direkter Eingriff der Legislative in die Befugnisse der Exekutive vorliege.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kalin Stojanow

Zur internationalen Fahndung ausgeschriebener Drogenbaron ist seit 2022 in Bulgarien

Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..

veröffentlicht am 28.06.24 um 14:35

BSP will Verkauf von Reaktoren für KKW Belene stoppen

Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..

veröffentlicht am 28.06.24 um 13:02

Notaufnahmen und Krankenwagen benötigen Geräte zur schnellen Diagnose von Herz-Kreislauf-Störungen

Krankenwagen und Notaufnahmen in Bulgarien verfügen noch immer nicht über Geräte zur Expressdiagnostik. In einem Gespräch mit dem BNR wies Dessislawa Kateliewa, Vorsitzende des Nationalen Verbandes der Mitarbeiter in der Notfallversorgung, darauf hin,..

veröffentlicht am 28.06.24 um 09:55