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Landwirte rüsten sich für Proteste

Die Bulgarische Landwirtschaftskammer hat für den 6. Februar aktive Proteste angekündigt, falls das vereinbarte Treffen mit der Exekutive, bei dem die Forderungen der Landwirte nach staatlichen Beihilfen akzeptiert werden sollen, nicht bis Ende..

02.02.24 10:00 |

Verbraucherschutzverband fordert vom Staat Geldstrafen für Mobilfunkanbieter

Die Staatsanwaltschaft und staatliche Organe wie Parlament, Regierung, Verbraucherschutz- und Wettbewerbskommissionen sollten eine umfassende Untersuchung gegen die drei nationalen Mobilfunkbetreiber einleiten. Diese haben das dritte Jahr in Folge die..

01.02.24 12:30 |

Regierung bewilligt 1,6 Millionen Euro Entschädigung für Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha

Der Ministerrat hat beschlossen, Simeon Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seiner Schwester Maria Luisa Chrobok, die Kinder von Zar Boris III. und Zarin Joanna (Giovanna von Savoyen) sind, eine Entschädigung zu zahlen, nachdem der Europäische..

31.01.24 18:55 |
Nikolaj Denkow

Rotation der Premierminister sollte möglichst schnell und reibungslos erfolgen

Spätestens am 6. März muss die jetzige Regierung zurücktreten, damit das neue Kabinett von Premierministerin Maria Gabriel so schnell wie möglich sein Amt antreten kann. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow, der am Weltwirtschaftsforum in..

17.01.24 09:04 |
Nikolaj Denkow

Nikolaj Denkow wies Befürchtungen in puncto Aufnahme von Migranten zurück

Die Regierung hat sich lediglich verpflichtet, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht. Mit diesen Worten antwortete Premierminister Nikolaj Denkow im Plenum auf eine Frage des Vorsitzenden der..

12.01.24 14:26 |
Kornelia Ninowa

BSP: Bulgarien hat sich wegen teilweiser Schengen-Aufnahme engagiert, unbegrenzte Anzahl von Migranten aufzunehmen

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa sagte bei einem Briefing, dass die Mitteilung der Regierung in puncto Schengen nicht in vollem Umfang die von Bulgarien eingegangenen Verpflichtungen widerspiegele. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria..

04.01.24 18:27 |

Meinung der Bürger über Parteien relativ konstant, Regierung schneidet aber schlecht ab

Wenn heute Wahlen wären, würden sechs Parteien ins Parlament einziehen. Das geht aus einer im Dezember von der Meinungsforschungsagentur „Mediana“ durchgeführten Umfrage hervor. Der Abstand zwischen GERB und der Koalition „Wir setzen die..

15.12.23 12:27 |
Toschko Jordanow

Abschaffung der Kontrollen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel in der EU geplant

Es liegt eine Entscheidung der bulgarischen Regierung vor, neue genomische Techniken für Lebens- und Futtermittel zu unterstützen. Das erklärte der Abgeordnete Toschko Jordanow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ und verlas im Parlament eine..

08.12.23 14:43 |

Regierung finanziert Anzahlung für Kauf von Stryker-Panzerwagen

Die Regierung hat 263,3 Millionen Dollar als erste Rate für den Kauf von gepanzerten Kampffahrzeugen vom Typ „Stryker“ aus den Vereinigten Staaten genehmigt. Die Anzahlung muss bis zum 15. Dezember erfolgen. Der vom Parlament gebilligte..

07.12.23 11:36 |

Regierung verabschiedet endgültige Fassung des Haushalts 2024

Die Regierung hat den Haushaltsentwurf Bulgariens für 2024 und die aktualisierte Haushaltsprognose für den Zeitraum 2024-2026 angenommen. Der Gesetzentwurf sieht ein Defizit von 3 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent vor. Die..

24.11.23 18:45 |
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