Richter, Staatsanwälte und Ermittler sowie Angestellte der Justiz haben vor dem Gerichtspalast in Sofia in Unterstützung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew demonstriert, auf den am 1. Mai ein Mordanschlag verübt wurde. Ähnliche Initiativen gab..
Wir suchen noch 3 Kandidaten für einen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow bekannt. Er erinnerte daran, dass Bulgarien den Richter nicht direkt nominiert, sondern drei..
Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..
„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien rechtskräftige Urteile in Korruptionsfällen auf den höheren Etagen der Macht, lautet eine der Empfehlungen an Bulgarien im diesjährigen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern. Brüssel..
In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
Der Oberste Justizrat verschob einstimmig die Prüfung der Vorschläge zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew , die der Justizminister der Übergangsregierung Janaki Stoilow und die derzeitige Justizministerin Nadeschda Jordanowa eingereicht..
Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die..
