Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt soll strenger kontrolliert werden

Foto: BGNES

Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein anderer Text sieht vor, dass die Nationale Ermittlungsbehörde aus dem System der Staatsanwaltschaft herausgelöst und als unabhängiges Organ in der Justiz abgetrennt wird.  Der Chef der Untersuchung soll in bestimmten Fällen bei Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern Staatsanwalt werden. Nach Einleitung eines Vorverfahrens muss der Leiter der Nationalen Ermittlungsbehörde den Obersten Justizrat über die vorübergehende Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts informieren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische und französische Polarforscher sprechen über Herausforderungen in der Antarktis

Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile Victor“, dem bulgarischen Antarktisinstitut, der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und..

veröffentlicht am 30.10.24 um 09:20

Wetteraussichten für Mittwoch, den 30. Oktober

Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..

veröffentlicht am 29.10.24 um 19:45

PP-DB fordert Sanitärsperre um Deljan Peewski

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..

veröffentlicht am 29.10.24 um 18:19