„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden die kritisierten Stellen überarbeitet, danach soll eine Debatte im Parlament folgen. Ende der Woche wird die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem von der ehemaligen Justizministerin Nadeschda Jordanowa vorbereiteten Gesetzentwurf zur Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts erwartet.“ Das teilte gegenüber dem BNR Justizminister Krum Sarkow mit. Er wies darauf hin, dass sich die Übergangsregierung verpflichtet habe, eine unabhängige Agentur mit Ermittlungsfunktionen für den Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene zu schaffen. Ihm zufolge sollte sich die neue Kommission nur mit Korruption auf höchster Machtebene und deren Verfolgung befassen, damit sie effektiv ist, da die Hauptkritik der Europäischen Kommission gegenüber Bulgarien darin besteht, dass niemand für diese Art von Vergehen verurteilt worden ist.
Der Justizminister sagte ferner, dass es bei der derzeitigen Zusammensetzung des Obersten Justizrates nicht realistisch erscheine, dass der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zur Verantwortung gezogen werden wird.
Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile Victor“, dem bulgarischen Antarktisinstitut, der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und..
Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..