„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden die kritisierten Stellen überarbeitet, danach soll eine Debatte im Parlament folgen. Ende der Woche wird die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem von der ehemaligen Justizministerin Nadeschda Jordanowa vorbereiteten Gesetzentwurf zur Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts erwartet.“ Das teilte gegenüber dem BNR Justizminister Krum Sarkow mit. Er wies darauf hin, dass sich die Übergangsregierung verpflichtet habe, eine unabhängige Agentur mit Ermittlungsfunktionen für den Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene zu schaffen. Ihm zufolge sollte sich die neue Kommission nur mit Korruption auf höchster Machtebene und deren Verfolgung befassen, damit sie effektiv ist, da die Hauptkritik der Europäischen Kommission gegenüber Bulgarien darin besteht, dass niemand für diese Art von Vergehen verurteilt worden ist.
Der Justizminister sagte ferner, dass es bei der derzeitigen Zusammensetzung des Obersten Justizrates nicht realistisch erscheine, dass der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zur Verantwortung gezogen werden wird.
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone stabilisierte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent seit 1998. In Bulgarien sank die Arbeitslosigkeit im Mai auf 4,4 Prozent gegenüber 4,5 Prozent im April. Die..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die..
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist..
Am Dienstag wird es im größten Teil des Landes sonnig und heiß sein. Am Nachmittag und am Abend wird es über West- und Zentralbulgarien bewölkt sein. Es..