„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden die kritisierten Stellen überarbeitet, danach soll eine Debatte im Parlament folgen. Ende der Woche wird die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem von der ehemaligen Justizministerin Nadeschda Jordanowa vorbereiteten Gesetzentwurf zur Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts erwartet.“ Das teilte gegenüber dem BNR Justizminister Krum Sarkow mit. Er wies darauf hin, dass sich die Übergangsregierung verpflichtet habe, eine unabhängige Agentur mit Ermittlungsfunktionen für den Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene zu schaffen. Ihm zufolge sollte sich die neue Kommission nur mit Korruption auf höchster Machtebene und deren Verfolgung befassen, damit sie effektiv ist, da die Hauptkritik der Europäischen Kommission gegenüber Bulgarien darin besteht, dass niemand für diese Art von Vergehen verurteilt worden ist.
Der Justizminister sagte ferner, dass es bei der derzeitigen Zusammensetzung des Obersten Justizrates nicht realistisch erscheine, dass der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zur Verantwortung gezogen werden wird.
Die Änderungen am Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan müssen spätestens bis zum 15.-20. Oktober übermittelt werden, damit die Europäische Kommission sie akzeptiert und Bulgarien keine Mittel verliert. Das gab Finanzministerin Ljudmila Petkowa..
Mehr als 250 Weine nehmen in diesem Jahr am 12. Festival für Wein und Kulturerbe „Augustiada“ in Stara Sagora teil. Es wird heute um 17.30 Uhr mit einer Parade der Anwärterinnen auf die Königin von Augustiada, Folkloregruppen und dem Verein..
Zum ersten Mal seit 38 Jahren hat der Bevölkerungsschwund in Bulgarien fast aufgehört. 2023 betrug der Bevölkerungsrückgang nur noch 0,3 Prozent oder 2.229 Personen. Das geht aus dem Bericht der Regierung über die Umsetzung der Strategie für..