„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden die kritisierten Stellen überarbeitet, danach soll eine Debatte im Parlament folgen. Ende der Woche wird die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu dem von der ehemaligen Justizministerin Nadeschda Jordanowa vorbereiteten Gesetzentwurf zur Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts erwartet.“ Das teilte gegenüber dem BNR Justizminister Krum Sarkow mit. Er wies darauf hin, dass sich die Übergangsregierung verpflichtet habe, eine unabhängige Agentur mit Ermittlungsfunktionen für den Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene zu schaffen. Ihm zufolge sollte sich die neue Kommission nur mit Korruption auf höchster Machtebene und deren Verfolgung befassen, damit sie effektiv ist, da die Hauptkritik der Europäischen Kommission gegenüber Bulgarien darin besteht, dass niemand für diese Art von Vergehen verurteilt worden ist.
Der Justizminister sagte ferner, dass es bei der derzeitigen Zusammensetzung des Obersten Justizrates nicht realistisch erscheine, dass der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zur Verantwortung gezogen werden wird.
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..
Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..
Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...