Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde. Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht...
Das Parlament hat den Gouverneur des Nationalen Krankenversicherungsfonds Stanimir Michajlow entlassen. Der Beschluss wurde mit 116 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen aus der PP-DB. Über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Michailow wurde auf..
Bulgarien ist auf dem Weg zu den sechsten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahre n nachdem alle drei Aufträge für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgegeben wurden. Mit den Ende letzten Jahres..
Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie..
Das Verfassungsgericht hat den Antrag von 49 Abgeordneten abgelehnt, ein nationales Referendum mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien ist?“ durchzuführen. Heute..
Bürger versammeln sich vor dem Verfassungsgericht, um den bulgarischen Lew zu verteidigen. Der Protest wird von der Partei „Wasraschdane“ organisiert, die im vergangenen April 604.000 Unterschriften für den Erhalt des bulgarischen Lew bis zum Jahr..
Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" hat die Initiative "Gerechtigkeit für alle" gestern Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia gegen die Wahl der neuen Mitglieder des..
Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..
Unter dem Motto "Verfassungsgericht unter Belagerung! Lasst uns Recht und Demokratie verteidigen!" ruft die Initiative "Gerechtigkeit für alle heute Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Sofia zur Demonstration auf. Anlass für den Protest..
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski , forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, zurückzutreten und sein politisches Gerede einzustellen. Die Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatschefs, beim Verfassungsgericht..
