Die Abgeordneten haben beschlossen, eine einmonatige Pause einzulegen. Die letzten Plenarsitzungen werden am 5. und 6. Oktober stattfinden. Nach Abschluss der Kommunalwahlen werden die Abgeordneten am 8. November ins Parlament zurückkehren. Die Wahlen..
Das bulgarische Parlament hat die Änderungen am Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern und Informanten in erster Lesung angenommen. Das Ziel ist es, Whistleblowern Schutz zu gewährleisten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Mißbrauch feststellen. Die..
Unser Land wird der Ukraine funktionsuntüchtige Flugabwehrlenkraketen und Munition für automatische Handfeuerwaffen schicken. Das hat die Volksversammlungin einer geschlossenen Sitzung beschossen. Die Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfe für..
Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich..
Das Parlament hat beschlossen, das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine nach dem 15. September aufzuheben. Der Beschluss wurde mit 124 Stimmen der Mehrheitsabgeordneten und der DPS gefasst. 69 Abgeordnete stimmten dagegen und 8 enthielten..
Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die..
Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den..
In der südwestbulgarischen Stadt Kjustendil wird heute ein Protest gegen die Änderungen im Energiegesetz und die Liberalisierung des Strommarkte s organisiert , berichtete der BNR-Korrespondent in der Stadt Kiril Falin. Der Gesetzentwurf..
Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind...
Die Abgeordneten werden ihre Sommerferien unterbrechen, um Änderungen im Strafgesetzbuch und im Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt zu verabschieden. Wie der BNR erfuhr, wird die Rechtskommission am 3. August eine außerordentliche Sitzung..
