Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..
Das Parlament hat nach einer 21-stündigen Sitzung, die heute um 05:41 Uhr zu Ende gegangen ist, den Staatshaushalt für 2023 verabschiedet. Darin ist ein Wirtschaftswachstum von 1,8 % und eine durchschnittliche jährliche Inflation von 8,7 % vorgesehen...
Das Parlament hat die Versicherer verpflichtet, bei Unfällen im Ausland automatisch für unbewiesene Schäden aufzukommen. Die Entscheidung wurde von der Partei „Wasraschdane“ nicht unterstützt, während sich die BSP der Stimme enthielt. Der..
Die BSP hat der Volksversammlung über 208.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gegen die Gender-Ideologie an Schulen vorgelegt. Seit drei Monaten unterschreiben Bürgerinnen und Bürger für ein Referendum, das die Unterrichtung, Erziehung..
Die Regierungskoalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) fordern in einer parlamentarischen Erklärung, die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanova, ins Außenministerium zu bestellen , um die Frage zu..
Die regierende Mehrheit im Parlament sei bereit, in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen, Radomir..
Nach heftigen Debatten hat das Parlament beschlossen, „Lukoil Neftohim Burgas“ die Konzession für den Hafen Rossenez im beschleunigten Verfahren zu entziehen. Das geschah durch die Verabschiedung von Änderungen des Gesetzes über die Kontrolle..
Am 20. Juli ehrt die orthodoxe Kirche den Heiligen Elias, der zusammen mit Moses und dem Hl. Johannes dem Vorläufer als einer der drei Großen Propheten des Alten Testaments gilt. Am Eliastag feiern die Bulgaren den Jahrestag des..
52 Prozent der Bulgaren wollen keine vorgezogenen Parlamentswahlen und 22 Prozent bewerten die Regierung positiv. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von „Trend“ für den Monat Juli im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die..
Das Parlament hat beschlossen, ein nationales Register für Fälle von Pädophilie einzurichten. Die Änderung ist Teil des Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt, das im Parlament in zweiter Lesung diskutiert wurde. Das Register wird Fälle von..
