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Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und..

11.10.23 10:12 |
Atanas Slawow

Oberster Justizrat lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen im Justizwesen ab

Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats. Justizminister Slawow werde den..

03.10.23 13:04 |

Berichterstatter der Venedig-Kommission kommen wegen Verfassungsänderungen nach Sofia

Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf für Verfassungsänderungen zu diskutieren. Am 14. und 15. September werden die..

14.09.23 08:30 |

Abgesandte der Venedig-Kommission kommen zu Gesprächen nach Sofia

Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..

12.09.23 14:45 |

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..

18.11.22 13:30 |
Krum Sarkow

Justizminister Sarkow: EU kritisiert uns wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung

„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..

18.10.22 14:51 |

Venedig-Kommission: Staatsanwalt zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts gehört nicht zur Weltpraxis

Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte..

08.01.21 16:17 |

Abstimmung über Sonderstaatsanwalt

Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf..

16.12.20 06:50 |
Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission beurteilt vorgeschlagene Verfassungsänderungen in Bulgarien

Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..

23.11.20 12:44 |

Generalstaatsanwalt soll nicht mehr unantastbar sein

Dem Parlament wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge einem unabhängigen Staatsanwalt möglich sein wird, den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter zu untersuchen , sagte Justizministerin Desislawa Achladowa im Nova TV. Zu dieser Frage..

01.10.20 10:07 |
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