Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abstimmung über Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf Ersuchen der Venedig-Kommission dem Europarat vorgelegt, der die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überwacht.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu den Änderungen im Parlament völlig negativ. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben das Gesetz und die Verfassung bereits einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts im Falle von Beweisen für sein Verbrechen vorgesehen. Das wurde auch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 23. Juli 2020 bestätigt, berichtet die BTA.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische und französische Polarforscher sprechen über Herausforderungen in der Antarktis

Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile Victor“, dem bulgarischen Antarktisinstitut, der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ und..

veröffentlicht am 30.10.24 um 09:20

Wetteraussichten für Mittwoch, den 30. Oktober

Am Mittwoch ziehen vor allem über Zentralbulgarien und der oberthrakischen Tiefebene Wolken auf und es kann mancherorts leicht regnen. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf und es wird meist sonnig. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..

veröffentlicht am 29.10.24 um 19:45

PP-DB fordert Sanitärsperre um Deljan Peewski

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..

veröffentlicht am 29.10.24 um 18:19