In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt.
Die BSP ist auch der Meinung, dass Kalin Stojanow nicht erneut Innenminister werden sollte, weil er politische Voreingenommenheit gezeigt habe und unterstützt die Maßnahmen von Präsident Radew für eine Übergangsregierung ohne Stojanow. Das erklärte der Interimsvorsitzende der BSP, Atanas Safirow.
Zur Erinnerung: Gemäß der alten Verfassungsregelung entschied allein der Präsident über die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung, wenn das Parlament kein reguläres Kabinett wählen konnte.
Nach den jüngsten Änderungen, die von PP-DB, GERB und DPS gebilligt wurden, verfügt der Präsident über eine kurze Liste, aus der er einen geschäftsführenden Premierminister auswählen kann: den Parlamentspräsidenten, den Gouverneur oder Vize-Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter, wobei einige dieser Posten derzeit nicht besetzt sind.
Vor einigen Tagen schlug die PP-DB ein Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament vor, um die freien Stellen auf der Liste der potenziellen Kandidaten für den geschäftsführenden Premierminister zu besetzen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..
Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..