Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

Atanas Safirow
Foto: BTA

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt.

Die BSP ist auch der Meinung, dass Kalin Stojanow nicht erneut Innenminister werden sollte, weil er politische Voreingenommenheit gezeigt habe und unterstützt die Maßnahmen von Präsident Radew für eine Übergangsregierung ohne Stojanow. Das erklärte der Interimsvorsitzende der BSP, Atanas Safirow.

Zur Erinnerung: Gemäß der alten Verfassungsregelung entschied allein der Präsident über die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung, wenn das Parlament kein reguläres Kabinett wählen konnte.

Nach den jüngsten Änderungen, die von PP-DB, GERB und DPS gebilligt wurden, verfügt der Präsident über eine kurze Liste, aus der er einen geschäftsführenden Premierminister auswählen kann: den Parlamentspräsidenten, den Gouverneur oder Vize-Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter, wobei einige dieser Posten derzeit nicht besetzt sind.

Vor einigen Tagen schlug die PP-DB ein Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament vor, um die freien Stellen auf der Liste der potenziellen Kandidaten für den geschäftsführenden Premierminister zu besetzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew fordert Skopje zu Realismus in bilateralen Beziehungen auf

„Bulgarien war immer offen für den Dialog mit Nordmazedonien und erwartet, dass dieser Dialog nicht nur zur kulturellen Annäherung beiträgt, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Wir erwarten, dass dieser Dialog endlich die..

veröffentlicht am 13.09.24 um 16:05
Gordana Siljanovska

Nordmazedoniens Präsidentin kommt nach Sofia

Die Präsidentin der Republik Nordmazedonien, Gordana Siljanovska-Davkova, wird am 13. September Bulgarien besuchen, berichtete die BTA unter Berufung auf Informationen aus dem Präsidentenbüro in Skopje. Während ihres Besuchs in der..

veröffentlicht am 13.09.24 um 09:45

Sofia ist Gastgeber des Internationalen Festivals für Straßen- und Puppentheater

Im Sofioter Puppentheater wird das 13. Internationale Festival für Straßen- und Puppentheater eröffnet. Das Festival, das bis zum 21. September dauert, ist nicht wettbewerbsorientiert. Daran  nehmen professionelle Theater aus dem In- und..

veröffentlicht am 13.09.24 um 09:05