Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

BSP besteht auf Rückkehr zur alten Regelung für Übergangsregierungen

Atanas Safirow
Foto: BTA

In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt.

Die BSP ist auch der Meinung, dass Kalin Stojanow nicht erneut Innenminister werden sollte, weil er politische Voreingenommenheit gezeigt habe und unterstützt die Maßnahmen von Präsident Radew für eine Übergangsregierung ohne Stojanow. Das erklärte der Interimsvorsitzende der BSP, Atanas Safirow.

Zur Erinnerung: Gemäß der alten Verfassungsregelung entschied allein der Präsident über die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung, wenn das Parlament kein reguläres Kabinett wählen konnte.

Nach den jüngsten Änderungen, die von PP-DB, GERB und DPS gebilligt wurden, verfügt der Präsident über eine kurze Liste, aus der er einen geschäftsführenden Premierminister auswählen kann: den Parlamentspräsidenten, den Gouverneur oder Vize-Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Ombudsmann oder seinen Stellvertreter, wobei einige dieser Posten derzeit nicht besetzt sind.

Vor einigen Tagen schlug die PP-DB ein Treffen zwischen den Vertretern der verschiedenen Parteien im Parlament vor, um die freien Stellen auf der Liste der potenziellen Kandidaten für den geschäftsführenden Premierminister zu besetzen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Im Zoo von Burgas können Mensch und Tier ohne Schranken miteinander kommunizieren

Der Tiergarten in Burgas bietet Kontaktbereiche, in denen Besucher mit verschiedenen freilaufenden Tieren interagieren, Fotos machen und sie aus der Hand füttern können. Die Bereiche sind das ganze Jahr über zugänglich, teilte der Zoo auf..

veröffentlicht am 14.02.25 um 08:25

Wetteraussichten für Freitag, den 14. Februar

Am Morgen wird die Sicht mancherorts eingeschränkt sein und tagsüber bleibt es bewölkt. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 5 bis 10°C, in den südöstlichen Regionenbis zu..

veröffentlicht am 13.02.25 um 19:45

Der öffentliche Nachtverkehr in Sofia bleibt

Das wurde auf der heutigen Sitzung des Sofioter Stadtrats nach stürmischen Debatten beschlossen. Im Januar hatte man für die Einstellung von zwei der vier Linien des öffentlichen Nachtverkehrs in Sofia gestimmt, während die anderen beiden nur..

veröffentlicht am 13.02.25 um 16:33