Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 22. November

Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 19:45

Anfang 2025 könnte es zu Stromengpässen kommen

Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..

veröffentlicht am 21.11.24 um 17:55

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56