Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete diskutieren über Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei

Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei und die Verpflichtungen der Institutionen zu deren Umsetzung diskutiert werden sollen...

veröffentlicht am 25.03.25 um 09:25

Wetteraussichten für Dienstag, den 25. März

Am Dienstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 12°C, in Sofia etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt sein. Im Westen kommt es stellenweise zu Regenschauern, am stärksten im Südwesten Bulgariens. Der leichte bis mäßige Wind weht weiterhin aus..

veröffentlicht am 24.03.25 um 19:45
Kostadin Kostadinow

„Wasrazhdane“ will Misstrauensantrag gegen Regierung initiieren

Die nationalistische und  prorussische   Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow wegen "systematischen Versagens in der Außenpolitik".  „Anstatt die nationalen..

veröffentlicht am 24.03.25 um 18:49