Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde.
„Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung zahlen. Meine Pflicht als Staatsoberhaupt ist es, den Kasus vor das Verfassungsgericht zu bringen“, sagte er vor Journalisten.
Mit der Zulassung von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in die Landesführung (Abgeordneten und Ministern) habe die Regierung gezeigt, dass die doppelten Standards in der Loyalität zu Bulgarien für sie kein Problem darstellten.Seiner Meinung nach werden die beschlossenen Änderungen die großen Probleme in der Justiz nicht lösen und den bulgarischen Bürgern keine Gerechtigkeit garantieren, zu welchem Zweck sie initiiert wurden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
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