Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde.
„Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung zahlen. Meine Pflicht als Staatsoberhaupt ist es, den Kasus vor das Verfassungsgericht zu bringen“, sagte er vor Journalisten.
Mit der Zulassung von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in die Landesführung (Abgeordneten und Ministern) habe die Regierung gezeigt, dass die doppelten Standards in der Loyalität zu Bulgarien für sie kein Problem darstellten.Seiner Meinung nach werden die beschlossenen Änderungen die großen Probleme in der Justiz nicht lösen und den bulgarischen Bürgern keine Gerechtigkeit garantieren, zu welchem Zweck sie initiiert wurden.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..