Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde.
„Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung zahlen. Meine Pflicht als Staatsoberhaupt ist es, den Kasus vor das Verfassungsgericht zu bringen“, sagte er vor Journalisten.
Mit der Zulassung von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in die Landesführung (Abgeordneten und Ministern) habe die Regierung gezeigt, dass die doppelten Standards in der Loyalität zu Bulgarien für sie kein Problem darstellten.Seiner Meinung nach werden die beschlossenen Änderungen die großen Probleme in der Justiz nicht lösen und den bulgarischen Bürgern keine Gerechtigkeit garantieren, zu welchem Zweck sie initiiert wurden.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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