Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und eine Richterkammer. Sie befürwortet die Einführung des Rechts auf Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht und die Verweisung von Fällen von ordentlichen Gerichten an den Verfassungsgerichtshof. Die Kommission empfiehlt, Mechanismen zur Verhinderung von Blockaden für Situationen vorzusehen, in denen das Parlament keine 2/3-Mehrheit erreichen kann, begrüßt die Abschaffung der Vorschrift, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden dürfen, betont jedoch, dass dies eine politische Frage ist. Es wird bezweifelt, dass der Parlamentspräsident oder hohe Richter als geschäftsführende Ministerpräsidenten geeignet sind.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreichische Geigerin Lidia Baich und der Dirigent Thomas Sanderling mit Konzert in Sofia

Am 25. September begrüßt die Sofioter Philharmonie die österreichische Geigerin Lidia Baich und den legendären Dirigenten Thomas Sanderling. Auf dem Abendprogramm stehen Bruchs erstes Violinkonzert und Brahms' vierte Symphonie. Lidia Baich gilt als..

veröffentlicht am 25.09.24 um 08:35

Wetteraussichten für Mittwoch, den 25. September

Am Mittwoch erwartet uns überwiegend sonniges Wetter, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 26°C. An der Schwarzmeerküste lichten sich die Morgennebel und es wird tagsüber meist sonnig sein. Die Höchsttemperaturen..

veröffentlicht am 24.09.24 um 19:45

Premierminister Glawtschew an die Bulgaren in den USA: Was uns fehlt, ist Einigkeit

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew, der sich anlässlich des Zukunftgipfels in New York in den USA aufhält, traf sich in Chicago mit Geschäftsleuten, Vertretern verschiedener bulgarischer Organisationen, Schulen und..

veröffentlicht am 24.09.24 um 14:35