Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und eine Richterkammer. Sie befürwortet die Einführung des Rechts auf Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht und die Verweisung von Fällen von ordentlichen Gerichten an den Verfassungsgerichtshof. Die Kommission empfiehlt, Mechanismen zur Verhinderung von Blockaden für Situationen vorzusehen, in denen das Parlament keine 2/3-Mehrheit erreichen kann, begrüßt die Abschaffung der Vorschrift, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden dürfen, betont jedoch, dass dies eine politische Frage ist. Es wird bezweifelt, dass der Parlamentspräsident oder hohe Richter als geschäftsführende Ministerpräsidenten geeignet sind.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iskra Michajlowa

„Wasraschdane“ ist gegen Verkauf von Reaktoren an die Ukraine

Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 15:32

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

veröffentlicht am 12.02.25 um 13:56

Deutschland schiebt im Rahmen des Dublin-Abkommens 7 Flüchtlinge nach Bulgarien ab

Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..

veröffentlicht am 12.02.25 um 12:54