Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Venedig-Kommission mit Empfehlungen zu den Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Venedig-Kommission unterstützt einige Vorschläge im Entwurf der Verfassungsänderung und gibt Empfehlungen zu anderen, gab das Justizministerium bekannt. Die Kommission unterstützt die Aufteilung des Obersten Justizrates in eine Staatsanwalts- und eine Richterkammer. Sie befürwortet die Einführung des Rechts auf Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht und die Verweisung von Fällen von ordentlichen Gerichten an den Verfassungsgerichtshof. Die Kommission empfiehlt, Mechanismen zur Verhinderung von Blockaden für Situationen vorzusehen, in denen das Parlament keine 2/3-Mehrheit erreichen kann, begrüßt die Abschaffung der Vorschrift, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden dürfen, betont jedoch, dass dies eine politische Frage ist. Es wird bezweifelt, dass der Parlamentspräsident oder hohe Richter als geschäftsführende Ministerpräsidenten geeignet sind.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreichische Botschafterin macht sich mit Lage an bulgarisch-türkischer Grenze vertraut

Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:56

Bulgarien verfügt als erstes EU-Land über hochentwickelte KI in eigener Sprache

Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:46

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52