Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die Einführung des Amtes eines Ermittlungsstaatsanwalts vor, der gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter ermitteln kann.
Der Ermittlungsstaatsanwalt könnte ein Strafrichter sein, der vorübergehend in dieses Amt berufen wird. Er muss mindestens 12 Jahre Erfahrung haben und mindestens 7 Jahre Erfahrung mit Strafsachen.
„Dieses Gesetz sollte in der zweiten Lesung so abgestimmt werden, wie es der Ministerrat vorgelegt hat, damit klar ist, dass es sich um den Entwurf von Justizminister Krum Sarkow handelt und er die volle Verantwortung für diesen Text trägt“, sagte Radomir Tscholakow von GERB.
In der Nacht zu Freitag entwickeln sich über der Westhälfte des Landes erneut Regenwolken und es kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern, tagsüber vor allem im Südwesten Bulgariens. Die Hagelgefahr bleibt bestehen. Es wird örtlich..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der bulgarischen Delegation zu sein, nicht angenommen , teilte die Präsidentschaft mit. Das..
Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..
Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten...