Die Abgeordneten haben in erster Lesung den vom Ministerrat vorgelegten Mechanismus zur Ermittlung des Generalstaatsanwalts angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde mit 191 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 33 Stimmenthaltungen gebilligt. Er sieht die Einführung des Amtes eines Ermittlungsstaatsanwalts vor, der gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter ermitteln kann.
Der Ermittlungsstaatsanwalt könnte ein Strafrichter sein, der vorübergehend in dieses Amt berufen wird. Er muss mindestens 12 Jahre Erfahrung haben und mindestens 7 Jahre Erfahrung mit Strafsachen.
„Dieses Gesetz sollte in der zweiten Lesung so abgestimmt werden, wie es der Ministerrat vorgelegt hat, damit klar ist, dass es sich um den Entwurf von Justizminister Krum Sarkow handelt und er die volle Verantwortung für diesen Text trägt“, sagte Radomir Tscholakow von GERB.
Bulgarien ist Gastgeber des Internationalen Kyrillischen Forums "Alphabet. Sprache. Identität". Bei der Eröffnung der Veranstaltung wies Präsident Rumen Radew darauf hin, dass Bulgarien ein Land des Geistes ist, das vor Tausenden von Jahren zu einem der..
Bulgarien werde beim Europäischen Rat darauf bestehen, dass im Abschlussdokument über das Treffen ein Text über die Republik Nordmazedonien aufgenommen wird, informiert der Pressedienst der Regierung. Bulgarien wird bei den Sitzungen vom..
Die Hauptdirektion "Kampf gegen die organisierte Kriminalitätät" hat sich einer von den französischen Behörden geleiteten internationalen Operation angeschlossen, bei der eine Website blockiert wurde, die als Kommunikationskanal für Gruppen der..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..
Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten...