Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Foto: BTA

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von den Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow und Assen Wassilew und von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow bestätigt. 

„PP und GERB sind Gegner und haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich das Land entwickeln soll“, sagte Wassilew. „Wir sind bereit, dem bulgarischen Parlament eine klare Chance zu geben, eine Regierung mit dem zweiten Mandat zu wählen“, erklärte Kiril Petkow. 

Die wichtigsten Prioritäten im Gesetzgebungsprogramm der Koalition werden die Eurozone, Schengen, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und das Gesetz über die Kommission für Korruptionsbekämpfung sein.

„Ich bin mir voll bewusst, dass der zweite Platz ein Test für Ihre politischen Prinzipien ist, da Ihr starker Anspruch, in der Politik präsent zu sein, eine Alternative zum alten Regierungsmodell darstellt“, sagte der Staatschef.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ungarn appelliert an EU, Grenzschutzbeamte nach Bulgarien und Griechenland zu entsenden

Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..

veröffentlicht am 05.07.24 um 13:49
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Bulgarien wird der Ukraine kein Geld geben

Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..

veröffentlicht am 05.07.24 um 11:30

Rumen Radew: Neuwahlen müssen nach dem 15. September stattfinden

Es sei ungünstig, im  August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..

veröffentlicht am 05.07.24 um 09:30