Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB wird sich nicht an einem Kabinett mit GERB-SDS beteiligen

Foto: BTA

Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von den Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow und Assen Wassilew und von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow bestätigt. 

„PP und GERB sind Gegner und haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie sich das Land entwickeln soll“, sagte Wassilew. „Wir sind bereit, dem bulgarischen Parlament eine klare Chance zu geben, eine Regierung mit dem zweiten Mandat zu wählen“, erklärte Kiril Petkow. 

Die wichtigsten Prioritäten im Gesetzgebungsprogramm der Koalition werden die Eurozone, Schengen, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und das Gesetz über die Kommission für Korruptionsbekämpfung sein.

„Ich bin mir voll bewusst, dass der zweite Platz ein Test für Ihre politischen Prinzipien ist, da Ihr starker Anspruch, in der Politik präsent zu sein, eine Alternative zum alten Regierungsmodell darstellt“, sagte der Staatschef.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Deljan Peewski: DPS wird keine Regierung vorschlagen

Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere.  PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 16:39
Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

veröffentlicht am 04.07.24 um 14:31
Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 12:05