Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew in einem Interview für „Nova News“. Seiner Meinung nach ist die Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen unabhängigen Richter wichtig, aber nicht der einzige. Ihm zufolge können mit den von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 70 Sachstände geklärt werden, darunter die Reduzierung der absoluten Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Möglichkeit seiner vorübergehenden Suspendierung im Falle einer vorsätzlichen Straftat. „Im Moment kann jeder Richter, Staatsanwalt oder Ermittler vorübergehend suspendiert werden, wenn er eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt wird, aber nicht der Generalstaatsanwalt“, kommentierte Emil Detschew.
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