Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew in einem Interview für „Nova News“. Seiner Meinung nach ist die Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen unabhängigen Richter wichtig, aber nicht der einzige. Ihm zufolge können mit den von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 70 Sachstände geklärt werden, darunter die Reduzierung der absoluten Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Möglichkeit seiner vorübergehenden Suspendierung im Falle einer vorsätzlichen Straftat. „Im Moment kann jeder Richter, Staatsanwalt oder Ermittler vorübergehend suspendiert werden, wenn er eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt wird, aber nicht der Generalstaatsanwalt“, kommentierte Emil Detschew.
Gemäß der Verfassung wird Präsident Rumen Radew heute dem von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominierten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow das Mandat zur Bildung einer Regierung im Rahmen der 51...
Am Mittwoch bleibt es überwiegend bewölkt. Stellenweise, vor allem in Südbulgarien, wird es leichte Schneeschauer geben, im äußersten Südosten - Regen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -6°C. Die..
Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Parlaments den Obersten Justizrat verpflichtet, die für den 16. Januar vorgesehene Wahl des Generalstaatsanwalts mit einem einzigen Kandidaten - dem derzeit amtierenden Staatsanwalt Borislaw Sarafow -..
Zwei Güterzüge sind in der Nähe von Sofia bei Lokorsko, zwischen Kremikowzi und Swetowratschene, frontal zusammengestoßen. Fünf Menschen wurden..
Die angenommenen Änderungen zielen auf eine Synchronisierung mit den EU-Richtlinien ab. Für Personen, die sich zwecks einer hochqualifizierten..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und..