Unser Land könnte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans Hunderte von Millionen Euro verlieren, falls das Gesetz über die Justiz bis Juni dieses Jahres nicht geändert werden sollte, warnte der stellvertretende Justizminister Emil Detschew in einem Interview für „Nova News“. Seiner Meinung nach ist die Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts durch einen unabhängigen Richter wichtig, aber nicht der einzige. Ihm zufolge können mit den von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast 70 Sachstände geklärt werden, darunter die Reduzierung der absoluten Befugnisse des Generalstaatsanwalts und die Möglichkeit seiner vorübergehenden Suspendierung im Falle einer vorsätzlichen Straftat. „Im Moment kann jeder Richter, Staatsanwalt oder Ermittler vorübergehend suspendiert werden, wenn er eines vorsätzlichen Verbrechens beschuldigt wird, aber nicht der Generalstaatsanwalt“, kommentierte Emil Detschew.
Das Tropengewächshaus des Botanischen Gartens ist vom 16. bis 26. Januar täglich von 10.00 bis 16.00 Uhr für Besucher geöffnet. In seiner Sammlung blühen derzeit mehr als 30 Azaleenarten, von denen einige früher den Königspalast schmückten. Zu..
Am Donnerstagmorgen wird die Sicht in den Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise eingeschränkt sein. Am Nachmittag lockert die Bewölkung auf, über Ostbulgarien wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -7 und..
Zwei Güterzüge sind in der Nähe von Sofia bei Lokorsko, zwischen Kremikowzi und Swetowratschene, frontal zusammengestoßen. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei weitere sind laut unbestätigten Informationen ums Leben gekommen, berichtete das..
Zwei Güterzüge sind in der Nähe von Sofia bei Lokorsko, zwischen Kremikowzi und Swetowratschene, frontal zusammengestoßen. Fünf Menschen wurden..
Die angenommenen Änderungen zielen auf eine Synchronisierung mit den EU-Richtlinien ab. Für Personen, die sich zwecks einer hochqualifizierten..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und..