Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: „Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit ist der schwerste Teil der Aufgabe“

Foto: BGNES

Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung  fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei angestrebten Gesetze ohne Mehrheit nicht verabschiedet werden können. Mit Ausnahme der Partei Wasrazhdane, die offensichtlich völlig andere Vorstellungen davon habe, wie sich Bulgarien entwickeln sollte, erwartet Nikolaj Denkow, dass GERB und die DPS fast ausnahmslos alle in der Erklärung festgelegten Ziele und Aktivitäten von "Wir setzen die Veränderung  fort" unterstützen. Sollte die Erklärung angenommen werden, könne sie fortan als Dokument Bestand haben, das fortan alle politischen Kräfte vereint. Bei einer positiven Entscheidung werde die Partei versuchen, die Regierung so zusammenzustellen, dass sie die erklärten Aktivitäten mit Inhalt füllen könne, sagte Nikolaj Denkow.
Die BSP erklärte inzwischen, dass sie die Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht unterstützen werde. Nach Ansicht der Linken könne in diesem Parlament keine Mehrheit gebildet werden. Eine eventuelle künftige Regierung werde von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, behaupten die Sozialisten. Die Partei "Bulgarischer Fortschritt" hat noch keine Entscheidung getroffen.
Hristo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ hält die Erklärung für ein ernstzunehmendes politisches Dokument, das eine Grundlage für eine Vorwärtsbewegung sein könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05