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Nikolaj Denkow: „Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit ist der schwerste Teil der Aufgabe“

Foto: BGNES

Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung  fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei angestrebten Gesetze ohne Mehrheit nicht verabschiedet werden können. Mit Ausnahme der Partei Wasrazhdane, die offensichtlich völlig andere Vorstellungen davon habe, wie sich Bulgarien entwickeln sollte, erwartet Nikolaj Denkow, dass GERB und die DPS fast ausnahmslos alle in der Erklärung festgelegten Ziele und Aktivitäten von "Wir setzen die Veränderung  fort" unterstützen. Sollte die Erklärung angenommen werden, könne sie fortan als Dokument Bestand haben, das fortan alle politischen Kräfte vereint. Bei einer positiven Entscheidung werde die Partei versuchen, die Regierung so zusammenzustellen, dass sie die erklärten Aktivitäten mit Inhalt füllen könne, sagte Nikolaj Denkow.
Die BSP erklärte inzwischen, dass sie die Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht unterstützen werde. Nach Ansicht der Linken könne in diesem Parlament keine Mehrheit gebildet werden. Eine eventuelle künftige Regierung werde von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, behaupten die Sozialisten. Die Partei "Bulgarischer Fortschritt" hat noch keine Entscheidung getroffen.
Hristo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ hält die Erklärung für ein ernstzunehmendes politisches Dokument, das eine Grundlage für eine Vorwärtsbewegung sein könne.



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