Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikolaj Denkow: „Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit ist der schwerste Teil der Aufgabe“

Foto: BGNES

Die Bildung einer Mehrheit im Parlament werde nach Ansicht des für den Posten des Premierministers von "Wir setzen die Veränderung  fort" nominierten Nikolaj Denkow die schwierigste Aufgabe sein. Denkow wies darauf hin, dass die von der Partei angestrebten Gesetze ohne Mehrheit nicht verabschiedet werden können. Mit Ausnahme der Partei Wasrazhdane, die offensichtlich völlig andere Vorstellungen davon habe, wie sich Bulgarien entwickeln sollte, erwartet Nikolaj Denkow, dass GERB und die DPS fast ausnahmslos alle in der Erklärung festgelegten Ziele und Aktivitäten von "Wir setzen die Veränderung  fort" unterstützen. Sollte die Erklärung angenommen werden, könne sie fortan als Dokument Bestand haben, das fortan alle politischen Kräfte vereint. Bei einer positiven Entscheidung werde die Partei versuchen, die Regierung so zusammenzustellen, dass sie die erklärten Aktivitäten mit Inhalt füllen könne, sagte Nikolaj Denkow.
Die BSP erklärte inzwischen, dass sie die Erklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht unterstützen werde. Nach Ansicht der Linken könne in diesem Parlament keine Mehrheit gebildet werden. Eine eventuelle künftige Regierung werde von zufälligen Mehrheiten abhängig sein, behaupten die Sozialisten. Die Partei "Bulgarischer Fortschritt" hat noch keine Entscheidung getroffen.
Hristo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ hält die Erklärung für ein ernstzunehmendes politisches Dokument, das eine Grundlage für eine Vorwärtsbewegung sein könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anfang 2025 könnte es zu Stromengpässen kommen

Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..

veröffentlicht am 21.11.24 um 17:55

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56
Dobromir Schiwkow

Market Links: 35 Prozent der Bulgaren wollen Annullierung der Wahlen

Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten.  Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 11:59