Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Es bleibt bewölkt und regnerisch. Gegen Ende des Tages werden die Niederschläge schwächer und hören allmählich auf. Es wird ein mäßiger Wind aus Nord-Nordost wehen. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia um 7°C. Die..
Bulgariens zweitgrößtes kohlebetriebene Wärmekraftwerk “ContourGlobal Maritsa East 3“ wird seine Mitarbeiter vorerst behalten. Das teilte sein Exekutivdirektor Wassil Schtonow dem BNR Stara Sagora mit. Heute sollte das private Unternehmen,..
Wegen eines Heizölunfalls im Schwarzen Meer, der die Küste und den Strand der Zweiten und Dritten Buna erreicht hat, gilt in der Gemeinde Warna bis zum 6. April ein teilweiser Ausnahmezustand. Die Quelle der Verschmutzung ist unbekannt. Die ersten..
Heute ist der letzte Tag, an dem das zweitgrößte kohlebefeuerte Wärmekraftwerk Bulgariens - „ConturGlobal Maritsa East 3“, in Betrieb ist. Ab..
Einer der wichtigsten Schritte beim Ausbau des unterirdischen Gasspeichers Tschiren - der Bau der oberirdischen Infrastruktur und die Installation neuer..
Am Dienstag wird es meist bewölkt, im Flachland stellenweise neblig sein. Vielerorts wird es weiterhin zeitweise regnen - am wenigsten entlang der..
dicht bewölkt mit Regen
kurze Schauer
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Regen