Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Ärzte und Krankenschwestern aus den 12 staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern des Landes haben vor dem Gesundheitsministerium protestiert. Sie fordern eine höhere Gehaltserhöhung, als im neuen Haushalt vorgesehen ist. Die Unzufriedenen blockierten..
Nahezu 700 Vertreter der globalen Technologie-, Wirtschafts- und Wissenschaftselite sind in Bulgarien, um an einem der renommiertesten Foren für angewandte Kryptografie und Cybersicherheit teilzunehmen - dem Real World Crypto Symposium (RWC). Die..
Am Mittwoch wird es bewölkt und vielerorts in Nord- und Westbulgarien regnen, intensiver im Nordwesten Bulgariens. Im Süden lockert am Nachmittag vorübergehend die Wolkendecke auf. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 9° und 14°C, in Sofia um 10°C,..
dicht bewölkt mit Regen