Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Eine bulgarische Staatsbürgerin wurde von der österreichischen Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst wegen Spionage angeklagt, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA, die von der BTA zitiert wurde. Die Verdächtige habe für..
In der Nacht zu Samstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 2 und 3°C. In Sofia werden es um die 0°C sein. Tagsüber ist es sonnig mit vereinzelten hohen Wolken im westlichen und mittleren Teil des Landes. Im Osten Bulgariens weht ein leichter,..
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi leitet eine Verwaltungsuntersuchung zu möglichen Verstößen der bulgarischen Europäischen..
Am heutigen Welttheatertag verleiht der bulgarische Künstlerverband zum 51. Mal die nationalen Preise für darstellende Künste IKAR. Das Thema der IKAR..
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der..
Schauer mit Blitz und Donner
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