„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew innerhalb der Konsultationsgespräche mit der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Partei, die im 48. Parlament die zweitstärkste Fraktion stellt, betonte, dass sie kein Kabinett mit einem Mandat der GERB-SDS-Koalition unterstützen werde. Es wird darauf bestanden, dass die künftige Regierung 16 Punkte aus ihrem Parteiprogramm unterstützt. Darunter sind die Anhebung des Mindestlohns, Hilfen für Rentner und Steuererleichterungen für junge Familien. Zu ihren Prioritäten gehören des Weiteren die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform.
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..