„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew innerhalb der Konsultationsgespräche mit der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Partei, die im 48. Parlament die zweitstärkste Fraktion stellt, betonte, dass sie kein Kabinett mit einem Mandat der GERB-SDS-Koalition unterstützen werde. Es wird darauf bestanden, dass die künftige Regierung 16 Punkte aus ihrem Parteiprogramm unterstützt. Darunter sind die Anhebung des Mindestlohns, Hilfen für Rentner und Steuererleichterungen für junge Familien. Zu ihren Prioritäten gehören des Weiteren die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..