„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew innerhalb der Konsultationsgespräche mit der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“.
Die Partei, die im 48. Parlament die zweitstärkste Fraktion stellt, betonte, dass sie kein Kabinett mit einem Mandat der GERB-SDS-Koalition unterstützen werde. Es wird darauf bestanden, dass die künftige Regierung 16 Punkte aus ihrem Parteiprogramm unterstützt. Darunter sind die Anhebung des Mindestlohns, Hilfen für Rentner und Steuererleichterungen für junge Familien. Zu ihren Prioritäten gehören des Weiteren die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..