Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Das erste Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Rossen Scheljaskow ist erwartungsgemäß fehlgeschlagen. 150 Abgeordnete lehnten das Misstrauensvotum ab, das von den Parlamentsfraktion der Parteien „Wasraschdane“, METSCH und „Welitschie“..
Sofia feiert heute 146 Jahre seit seiner Ernennung zur Hauptstadt Bulgariens. Auf Vorschlag des Historikers, Wissenschaftlers und Staatsmannes Prof. Marin Drinow wählte die verfassunggebende Volksversammlung in der alten Hauptstadt Weliko..
Die Heizölverschmutzung zwischen der zweiten und dritten Buna in Warna ist beseitigt, im Meerwasser befinden sich keine Ölprodukte mehr. Das belegen die Ergebnisse einer Inspektion der im Auftrag des Regionalgouverneurs eingesetzten..
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen...
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind...
Bulgarien kann sich nicht in den Spionagefall gegen bulgarische Bürger in Großbritannien einmischen. Dies sagte Premierminister Rossen Scheljaskow im..