Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands, dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab. Bulgarien entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst, welche Politik es führt, erklärte Premier Petkow. Er wies darauf hin, dass der Vertrag von Washington keine Mitgliedstaaten zweiter Kategorie vorsieht, für die die kollektive Verteidigung selektiv angewendet werden könne und er forderte die Russische Föderation auf, sich weiterhin an einem konstruktiven Dialog zum Abbau von Spannungen und zur strikten Umsetzung der international übernommenen rechtlichen Verpflichtungen zu beteiligen.
Die Anhörung des Premierministers im Parlament wurde von der Oppositionskoalition GERB-SDS beantragt, die den Antrag Russlands auf Abzug der NATO-Truppen aus Bulgarien und Rumänien als Sicherheitsgarantie als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ansieht. Von der Rednertribüne des Parlaments forderte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow den Präsidenten auf, den Konsultativrat für nationale Sicherheit (KSNS) zu diesem Thema einzuberufen.
Die Koalitionspartner von „Demokratischen Bulgarien“ bezeichneten die Reaktion des Premiers als rechtzeitig und zugunsten der NATO- Mitgliedschaft Bulgariens.
Die Vertreter von „Wasraschdane“ appellierten, keine Einmischung aus dem Ausland in die Politik unseres Landes zuzulassen und verurteilten die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte auf bulgarischem Territorium.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..