Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands, dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab. Bulgarien entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst, welche Politik es führt, erklärte Premier Petkow. Er wies darauf hin, dass der Vertrag von Washington keine Mitgliedstaaten zweiter Kategorie vorsieht, für die die kollektive Verteidigung selektiv angewendet werden könne und er forderte die Russische Föderation auf, sich weiterhin an einem konstruktiven Dialog zum Abbau von Spannungen und zur strikten Umsetzung der international übernommenen rechtlichen Verpflichtungen zu beteiligen.
Die Anhörung des Premierministers im Parlament wurde von der Oppositionskoalition GERB-SDS beantragt, die den Antrag Russlands auf Abzug der NATO-Truppen aus Bulgarien und Rumänien als Sicherheitsgarantie als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ansieht. Von der Rednertribüne des Parlaments forderte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow den Präsidenten auf, den Konsultativrat für nationale Sicherheit (KSNS) zu diesem Thema einzuberufen.
Die Koalitionspartner von „Demokratischen Bulgarien“ bezeichneten die Reaktion des Premiers als rechtzeitig und zugunsten der NATO- Mitgliedschaft Bulgariens.
Die Vertreter von „Wasraschdane“ appellierten, keine Einmischung aus dem Ausland in die Politik unseres Landes zuzulassen und verurteilten die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte auf bulgarischem Territorium.
Die Gehälter der Beschäftigten in staatlichen psychiatrischen Kliniken sollen ab dem 1. Mai dieses Jahres um 50 Prozent erhöht werden. Das hat der parlamentarische Ausschuss für Gesundheit beschlossen. Die Abgeordneten beauftragten den..
Heute, am 3. April, wird der erste Tag der bulgarischen Konservenindustrie begangen. Die Veranstaltung findet an der Universität für Lebensmitteltechnologie in Plowdiw statt. Es wird ein Rundtischgespräch zum Thema „Die Konservenindustrie in..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt wird er von „Welitschie“ und „METSCH“. Das Motiv ist Versagen in der Außenpolitik. Während der..
Heute ist der 21. Jahrestag seit der Tragödie am Fluss Lim an der Grenze zwischen Serbien und Montenegro, bei der 12 bulgarische Kinder ums Leben kamen...
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind...
Bulgarien kann sich nicht in den Spionagefall gegen bulgarische Bürger in Großbritannien einmischen. Dies sagte Premierminister Rossen Scheljaskow im..