Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands, dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab. Bulgarien entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst, welche Politik es führt, erklärte Premier Petkow. Er wies darauf hin, dass der Vertrag von Washington keine Mitgliedstaaten zweiter Kategorie vorsieht, für die die kollektive Verteidigung selektiv angewendet werden könne und er forderte die Russische Föderation auf, sich weiterhin an einem konstruktiven Dialog zum Abbau von Spannungen und zur strikten Umsetzung der international übernommenen rechtlichen Verpflichtungen zu beteiligen.
Die Anhörung des Premierministers im Parlament wurde von der Oppositionskoalition GERB-SDS beantragt, die den Antrag Russlands auf Abzug der NATO-Truppen aus Bulgarien und Rumänien als Sicherheitsgarantie als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ansieht. Von der Rednertribüne des Parlaments forderte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow den Präsidenten auf, den Konsultativrat für nationale Sicherheit (KSNS) zu diesem Thema einzuberufen.
Die Koalitionspartner von „Demokratischen Bulgarien“ bezeichneten die Reaktion des Premiers als rechtzeitig und zugunsten der NATO- Mitgliedschaft Bulgariens.
Die Vertreter von „Wasraschdane“ appellierten, keine Einmischung aus dem Ausland in die Politik unseres Landes zuzulassen und verurteilten die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte auf bulgarischem Territorium.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..