Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Obersten Justizrates, der sich mit dem Antrag zur Entlassung Geschews beschäftigen soll, appellierte DB-Fraktionsvorsitzender Christo Iwanow an die Richter, sie sollen sich „des Ernstes des von ihnen behandelten nationalen Interesses“ bewusst werden. Iwanow hob hervor, dass der Oberste Justizrat dazu beraten, Stellung beziehen und Iwan Geschew seines Amts entheben sollte. Das müsse angesichts des großen öffentlichen Interesses an am Fall öffentlich geschehen, damit die Argumente, unabhängig von der Entscheidung des Rates, von allen eingesehen werden können.
Die Worte von Christo Iwanow wurden vollends von der Fraktion „Erhebe dich! Wir kommen!“ gebilligt.
Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gaben eine Erklärung heraus, in der sie zusichern, sich an allen Konsultationen über Reformen, einschließlich in der Justiz, beteiligen zu wollen.„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur Einführung des Euro festgelegt. Der Bericht wird im Frühjahrspaket des Europäischen..
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung..