Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Obersten Justizrates, der sich mit dem Antrag zur Entlassung Geschews beschäftigen soll, appellierte DB-Fraktionsvorsitzender Christo Iwanow an die Richter, sie sollen sich „des Ernstes des von ihnen behandelten nationalen Interesses“ bewusst werden. Iwanow hob hervor, dass der Oberste Justizrat dazu beraten, Stellung beziehen und Iwan Geschew seines Amts entheben sollte. Das müsse angesichts des großen öffentlichen Interesses an am Fall öffentlich geschehen, damit die Argumente, unabhängig von der Entscheidung des Rates, von allen eingesehen werden können.
Die Worte von Christo Iwanow wurden vollends von der Fraktion „Erhebe dich! Wir kommen!“ gebilligt.
Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gaben eine Erklärung heraus, in der sie zusichern, sich an allen Konsultationen über Reformen, einschließlich in der Justiz, beteiligen zu wollen.
Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..
Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..
Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...
heiter
aufgelockerte Bewölkung
