Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament debattiert über Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Obersten Justizrates, der sich mit dem Antrag zur Entlassung Geschews beschäftigen soll, appellierte DB-Fraktionsvorsitzender Christo Iwanow an die Richter, sie sollen sich „des Ernstes des von ihnen behandelten nationalen Interesses“ bewusst werden. Iwanow hob hervor, dass der Oberste Justizrat dazu beraten, Stellung beziehen und Iwan Geschew seines Amts entheben sollte. Das müsse angesichts des großen öffentlichen Interesses an am Fall öffentlich geschehen, damit die Argumente, unabhängig von der Entscheidung des Rates, von allen eingesehen werden können.

Die Worte von Christo Iwanow wurden vollends von der Fraktion „Erhebe dich! Wir kommen!“ gebilligt.

Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gaben eine Erklärung heraus, in der sie zusichern, sich an allen Konsultationen über Reformen, einschließlich in der Justiz, beteiligen zu wollen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien und die Ukraine vereinbaren Beziehungen im Bildungsbereich bis 2028

Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 wurde per Videokonferenz unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften..

veröffentlicht am 08.01.25 um 10:25

Wetteraussichten für Mittwoch, den 8. Januar

Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später auflösen werden. Die Tiefsttemperaturen werden hauptsächlich zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia um..

veröffentlicht am 07.01.25 um 19:45

Rechtsausschuss leitet Änderungen zur Verhinderung der Wahl von Sarafow zum Generalstaatsanwalt ein

Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..

veröffentlicht am 07.01.25 um 18:03