„GERB wird allein wegen der Wähler, die uns unterstützt haben, verantwortungsbewusst an die Regierungsbildung herangehen“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow auf der letzten Regierungssitzung vor Vereidigung des neuen Parlaments.
„Mögen auch alle anderen so verantwortungsvoll vorgehen“, appellierte Borissow und unterstrich, dass es „eine von der Verfassung vorgeschriebene Handlungsweise“ gebe.
Der Premier fügte hinzu, dass er keine Angst vor einer Übergangsregierung habe. „Jene, die eine solche Frage stellen, haben selbst Angst vor der Demokratie, weil die Hauptaufgabe einer Übergangsregierung die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist“, sagte Borissow und verwies auf die Einschätzung der internationalen Beobachter, die konstatierten, dass die jüngsten Parlamentswahlen in Bulgarien ehrlich und transparent durchgeführt worden seien.
Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..